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Vorschlag für einen § 24a SGB VIII

Um mehr und echte Chancengleichheit zu schaffen, glauben wir, dass es einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch bedarf. Diese Regelung sollte klar darauf abzielen, dass diejenigen Kinder eine verbindliche und frühe Förderung erhalten, die sie benötigen.

Anmerkungen und Kommentare zu den Abschnitten

§ 24a

Entwicklungsfeststellung und verpflichtende Förderung im Jahr vor Schuleintritt

(1) Zielsetzung

Zur Sicherung der schulischen Bildungsfähigkeit, der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sowie einer altersgerechten Entwicklung des Kindes wird vor Beginn der Schulpflicht eine verbindliche Feststellung des Entwicklungsstandes durchgeführt.

Nicht alle Kinder starten mit denselben Voraussetzungen in die Schule. Studien zeigen, dass sich Unterschiede in Sprache, Selbstregulation, Vorläuferkompetenzen in Mathematik sowie sozial-emotionalen Fähigkeiten bereits vor Schuleintritt deutlich ausprägen. Diese frühen Unterschiede beeinflussen den weiteren Bildungsweg erheblich.

Die verbindliche Feststellung des Entwicklungsstandes vor Beginn der Schulpflicht verfolgt deshalb drei zentrale Ziele:

Die Regelung dient damit nicht der Selektion, sondern der frühzeitigen Unterstützung. Sie schafft eine verbindliche Grundlage dafür, dass kein Kind mit unerkannten Entwicklungsrisiken in die Schule startet und notwendige Förderung rechtzeitig einsetzen kann.

(2) Entwicklungsfeststellung

(1) Im Rahmen der Schuleinschreibung ist für alle Kinder eine standardisierte Feststellung des Entwicklungsstandes durchzuführen.

Sie dient der Feststellung, ob ein Förderbedarf im Hinblick auf schulrelevante Vorläuferkompetenzen besteht.

Die Entwicklungsfeststellung erfolgt im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Schuleinschreibung, um bestehende Verwaltungsstrukturen zu nutzen und zusätzliche Belastungen für Familien zu vermeiden. Durch die Einbettung in ein bereits etabliertes Verfahren wird eine flächendeckende, organisatorisch praktikable Umsetzung sichergestellt.

Die Feststellung ist standardisiert, um Vergleichbarkeit, Transparenz und Fairness zu gewährleisten. Eine einheitliche, wissenschaftlich fundierte Diagnostik verhindert zufällige oder subjektive Einschätzungen und stellt sicher, dass Förderbedarfe nach klaren fachlichen Kriterien ermittelt werden. Ziel ist keine schulische Leistungsprüfung, sondern die Erfassung grundlegender entwicklungsbezogener Voraussetzungen für einen gelingenden Schulstart.

Erfasst werden ausschließlich schulrelevante Vorläuferkompetenzen, insbesondere:

• sprachliche Fähigkeiten (Sprachverständnis, Wortschatz, phonologische Bewusstheit),

• kognitive Basiskompetenzen (z. B. Mengenverständnis, Mustererkennung),

• exekutive Funktionen und Selbstregulation,

• sozial-emotionale Kompetenzen.

Die Entwicklungsfeststellung dient nicht der Selektion oder Zurückstellung, sondern der Klärung, ob ein konkreter Aufholbedarf besteht. Sie schafft damit eine objektive Grundlage für gezielte Unterstützung im letzten Jahr vor Schuleintritt. Auf diese Weise wird vermieden, dass Entwicklungsrisiken erst im Schulalltag sichtbar werden und dort zu Überforderung, Anpassungsschwierigkeiten oder langfristigen Lernproblemen führen.

Die Regelung verbindet somit diagnostische Sorgfalt mit präventiver Zielsetzung: Sie identifiziert Bedarf frühzeitig, um rechtzeitig wirksame Unterstützung einleiten zu können.

(3) Durchführung

(1) Die Entwicklungsfeststellung erfolgt durch die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem schulärztlichen Dienst sowie fachlich qualifizierten pädagogischen Fachkräften unter Verwendung standardisierter Verfahren.

Die Entwicklungsfeststellung erfordert fachliche Qualität, Neutralität und interdisziplinäre Perspektive. Daher wird sie durch die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem schulärztlichen Dienst sowie qualifizierten pädagogischen Fachkräften bzw. Lehrpersonal durchgeführt.

Diese Kombination ist sachlich geboten:

• Der schulärztliche Dienst bringt medizinisch-entwicklungsdiagnostische Expertise ein, insbesondere zur Einschätzung körperlicher Entwicklung, Sinnesfunktionen sowie möglicher gesundheitlicher Einflussfaktoren.

• Pädagogische Fachkräfte verfügen über Expertise in Entwicklungspsychologie, frühkindlicher Bildung und der Einschätzung schulrelevanter Vorläuferkompetenzen.

• Die zuständige Behörde gewährleistet organisatorische Einheitlichkeit, rechtliche Verbindlichkeit und die Einhaltung standardisierter Verfahren.

Durch diese multiprofessionelle Ausgestaltung wird vermieden, dass Entwicklungsfragen einseitig medizinisch oder ausschließlich pädagogisch beurteilt werden. Stattdessen erfolgt eine ganzheitliche Betrachtung des Kindes in seinen Entwicklungsdimensionen.

Die Verwendung standardisierter Verfahren stellt sicher, dass die Einschätzung nachvollziehbar, valide und vergleichbar erfolgt. Sie verhindert willkürliche Entscheidungen und stärkt die Transparenz gegenüber Eltern. Gleichzeitig ermöglicht Standardisierung eine landesweit einheitliche Qualitätssicherung.

Die Durchführungsvorschrift dient damit drei Zielen:

Die Regelung schafft somit die strukturelle Grundlage dafür, dass die Entwicklungsfeststellung nicht als formale Prüfung, sondern als fachlich fundiertes Instrument frühzeitiger Unterstützung umgesetzt wird.

(4) Förderrelevante Kompetenzbereiche

(1) Die Feststellung erstreckt sich insbesondere auf:
1. sprachliche und kommunikative Fähigkeiten,
2. kognitive und mathematische Vorläuferkompetenzen,
3. motorische und grafomotorische Fähigkeiten,
4. sozial-emotionale Kompetenzen und gemeinschaftsfähiges Verhalten,
5. Selbstregulation, Aufmerksamkeit und Lernfähigkeit.

Die Entwicklungsfeststellung konzentriert sich bewusst auf Kompetenzbereiche, die in der Bildungsforschung als zentrale Voraussetzungen für einen gelingenden Schulstart gelten. Ziel ist keine umfassende Persönlichkeitsdiagnostik, sondern die Prüfung schulrelevanter Vorläuferkompetenzen.

Die aufgeführten Bereiche sind wissenschaftlich gut begelegt:

1. Sprachliche und kommunikative Fähigkeiten

Sprache ist die zentrale Grundlage schulischen Lernens. Sie ermöglicht das Verstehen von Arbeitsaufträgen, die Beteiligung am Unterricht sowie den Aufbau von Wissen. Defizite im Sprachverständnis oder in der phonologischen Bewusstheit sind nachweislich mit späteren Lernschwierigkeiten verbunden.

2. Kognitive und mathematische Vorläuferkompetenzen

Frühe numerische Konzepte, Mustererkennung und grundlegendes logisches Denken sind robuste Prädiktoren für spätere Leistungen im Mathematikunterricht. Sie bilden die Basis für systematisches Problemlösen.

3. Motorische und grafomotorische Fähigkeiten

Feinmotorische Kompetenzen sind Voraussetzung für das Schreiben und andere schulische Arbeitsformen. Schwierigkeiten in diesem Bereich können die aktive Teilnahme am Unterricht erheblich beeinträchtigen.

4. Sozial-emotionale Kompetenzen und gemeinschaftsfähiges Verhalten

Schule ist ein kooperativer Lernraum. Regelverständnis, Konfliktfähigkeit, Empathie und Gruppenfähigkeit beeinflussen maßgeblich die Integration in den Klassenverband und die Lernchancen.

5. Selbstregulation, Aufmerksamkeit und Lernfähigkeit

Exekutive Funktionen wie Impulskontrolle, Arbeitsgedächtnis und Ausdauer steuern das Lern- und Arbeitsverhalten. Sie sind entscheidend dafür, Aufgaben zu beginnen, durchzuhalten und zielgerichtet zu bearbeiten.

Die Auswahl dieser Kompetenzbereiche folgt somit einem mehrdimensionalen Verständnis von Schulbereitschaft. Sie stellt sicher, dass Förderbedarf differenziert erfasst wird und nicht auf einzelne Aspekte – etwa Sprache allein – verkürzt wird.

Die Regelung schafft damit eine fachlich fundierte Grundlage für gezielte Förderung im Jahr vor Schuleintritt und stärkt die präventive Ausrichtung des Gesetzes.

 (5) Feststellung eines Förderbedarfs

(1) Wird ein Förderbedarf festgestellt, sind die Personensorgeberechtigten verpflichtet, die Teilnahme des Kindes an geeigneten Fördermaßnahmen sicherzustellen.

Absatz 5 regelt die Rechtsfolge der Entwicklungsfeststellung. Wird ein konkreter Förderbedarf festgestellt, entsteht die Verpflichtung, die Teilnahme des Kindes an geeigneten Fördermaßnahmen sicherzustellen.

Diese Verpflichtung knüpft nicht an den bloßen Schulbesuchswunsch an, sondern ausschließlich an einen fachlich festgestellten Unterstützungsbedarf. Damit wird deutlich: Es handelt sich nicht um eine generelle Kindergartenpflicht, sondern um eine gezielte Maßnahme bei individueller Fördernotwendigkeit.

Die Regelung verfolgt drei Zwecke:

(6) Art der Fördermaßnahmen

(1) Die Fördermaßnahmen erfolgen in staatlich anerkannten Tageseinrichtungen, Vorschulklassen oder vergleichbaren qualifizierten Förderangeboten und sollen in der Regel einen Umfang von mindestens 20 Stunden wöchentlich erreichen.

Während Absatz 5 die Verpflichtung zur Teilnahme bei festgestelltem Förderbedarf regelt, konkretisiert Absatz 6, in welchem institutionellen und qualitativen Rahmen diese Förderung zu erfolgen hat.

Absatz 5 beantwortet somit die Frage ob gefördert werden muss. Absatz 6 regelt das wie der Förderung.

Die Fördermaßnahmen müssen in staatlich anerkannten Tageseinrichtungen, Vorschulklassen oder vergleichbaren qualifizierten Angeboten stattfinden. Damit wird sichergestellt, dass die Förderung:

• fachlich fundiert,

• institutionell eingebettet,

• qualitätsgesichert und

• öffentlich überprüfbar

durchgeführt wird. Informelle oder nicht qualitätsgesicherte Einzelmaßnahmen reichen bei festgestelltem Förderbedarf nicht aus, da sie weder Kontinuität noch pädagogische Wirksamkeit verlässlich gewährleisten.

Der vorgesehene Umfang von in der Regel mindestens 20 Stunden wöchentlich orientiert sich an der Forschung zur Teilnahmeintensität. Frühkindliche Förderung entfaltet Wirkung nicht allein durch punktuelle Interventionen, sondern durch regelmäßige, wiederkehrende Interaktions- und Lerngelegenheiten. Ein zu geringer Stundenumfang würde die notwendige „Dosierung“ institutioneller Lernumwelt unterschreiten und die kompensatorische Zielsetzung gefährden.

Absatz 6 stellt somit sicher, dass ein festgestellter Förderbedarf nicht nur formal beantwortet wird, sondern in einem strukturell geeigneten, qualitativ gesicherten und ausreichend intensiven Förderrahmen umgesetzt wird.

 (7) Pädagogische Umsetzung

(1) Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Bildungspläne der Länder und orientiert sich am individuellen Entwicklungsstand des Kindes.

Absatz 7 stellt klar, dass die Förderung weder ein eigenständiges Sondercurriculum noch eine schulähnliche Vorverlagerung des Unterrichts darstellt. Sie erfolgt auf Grundlage der bestehenden Bildungspläne der Länder und bleibt damit in das reguläre frühpädagogische System eingebettet.

Damit werden zwei zentrale Ziele erreicht:

1. Systemkompatibilität und Föderalität

Die Regelung greift nicht in die Bildungshoheit der Länder ein, sondern knüpft ausdrücklich an die jeweiligen landesrechtlichen Bildungspläne an. Die Förderung wird somit im bestehenden pädagogischen Rahmen umgesetzt und nicht als paralleles System organisiert.

2. Individualisierung statt Standardprogramm

Die Orientierung am individuellen Entwicklungsstand des Kindes stellt sicher, dass die Förderung nicht schematisch oder defizitstigmatisierend erfolgt. Ziel ist keine „Nachhilfe vor der Schule“, sondern eine entwicklungsangemessene Unterstützung in den Bereichen, in denen ein konkreter Bedarf festgestellt wurde.

Frühkindliche Bildung ist wirksam, wenn sie an vorhandene Kompetenzen anknüpft, Lerngelegenheiten ko-konstruktiv gestaltet und Selbstregulation, Sprache sowie kognitive Aktivierung in alltagsintegrierten Situationen stärkt. Absatz 7 verankert daher das Prinzip der adaptiven Förderung: gleiche Zielrichtung, aber unterschiedliche pädagogische Wege je nach Entwicklungsprofil.

Die Vorschrift stellt somit sicher, dass die verpflichtende Förderung fachlich anschlussfähig, föderal kompatibel und kindzentriert umgesetzt wird.

(8) Entwicklungsbegleitung und Elterngespräche

(1) Die durchführenden Einrichtungen dokumentieren die Entwicklung des Kindes in geeigneter Form und führen regelmäßige Gespräche mit den Personensorgeberechtigten über den Förderverlauf.

Absatz 8 sichert die fachliche Kontinuität und Transparenz der Förderung. Entwicklungsförderung ist kein einmaliger Impuls, sondern ein Prozess, der Beobachtung, Rückmeldung und Anpassung erfordert.

Die Dokumentation der Entwicklung dient dabei mehreren Zwecken:

1. Fachliche Steuerung der Förderung

Pädagogische Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine strukturierte Dokumentation ermöglicht es, Fortschritte sichtbar zu machen, Unterstützungsbedarfe weiter zu differenzieren und Förderstrategien gezielt weiterzuentwickeln.

2. Qualitätssicherung und Nachvollziehbarkeit

Die Dokumentation schafft Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entwicklungsverläufe. Sie verhindert, dass Förderung nur formal erfolgt, ohne ihre Wirksamkeit zu reflektieren.

3. Unterstützung des Übergangs in die Schule

Eine nachvollziehbare Entwicklungsbegleitung erleichtert die Weitergabe relevanter Informationen beim Schuleintritt und trägt zu einer koordinierten Übergangsgestaltung bei.

Regelmäßige Gespräche mit den Personensorgeberechtigten sind integraler Bestandteil wirksamer Frühförderung. Eltern sind zentrale Bezugspersonen und prägen maßgeblich die Lernumwelt des Kindes. Eine enge Kommunikation:

• stärkt die Kooperation zwischen Familie und Einrichtung,

• fördert ein gemeinsames Verständnis von Entwicklungszielen,

• unterstützt die Umsetzung von Förderimpulsen im Alltag des Kindes.

Die Regelung dient somit nicht der Kontrolle, sondern der partnerschaftlichen Entwicklungsbegleitung. Sie stellt sicher, dass Förderung transparent, kooperativ und adaptiv gestaltet wird und nicht isoliert innerhalb der Einrichtung stattfindet.

(9) Unterstützungsmaßnahmen bei Nichtteilnahme

(1) Bei Nichtteilnahme sind zunächst beratende und unterstützende Maßnahmen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzubieten.

Absatz 9 stellt klar, dass bei ausbleibender Teilnahme zunächst unterstützende und beratende Maßnahmen im Vordergrund stehen. Ziel ist es, Hindernisse zu klären und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, bevor weitergehende Schritte geprüft werden.

Nichtteilnahme kann unterschiedliche Ursachen haben: organisatorische Probleme, Informationsdefizite, familiäre Belastungssituationen oder Unsicherheiten gegenüber institutioneller Förderung. Eine sofortige behördliche Intervention wäre in vielen Fällen weder angemessen noch verhältnismäßig.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügt über die fachliche Kompetenz, um:

• individuelle Unterstützungsbedarfe der Familie zu erfassen,

• niedrigschwellige Hilfen anzubieten,

• bei Bedarf weitere sozialpädagogische Angebote zu vermitteln.

Absatz 9 verankert damit das Prinzip „Unterstützung vor Eingriff“. Die Förderung soll kooperativ umgesetzt werden. Vorrang hat die einvernehmliche Sicherstellung der Teilnahme.

(10) Maßnahmen bei fortdauernder Nichtteilnahme

(1) Bleibt die Teilnahme trotz Unterstützung aus, kann die zuständige Behörde im Einzelfall geeignete Maßnahmen anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Absatz 10 regelt die Rechtslage für den Ausnahmefall, dass trotz angebotener Unterstützung keine Teilnahme erfolgt. In diesem Fall kann die zuständige Behörde im Einzelfall geeignete Maßnahmen anordnen, sofern dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Diese Regelung ist bewusst eng gefasst:

• Sie greift nur bei fortdauernder Nichtteilnahme.

• Sie setzt vorherige Unterstützungsangebote voraus.

• Sie ist an das Kindeswohl gebunden.

• Sie erfolgt ausschließlich im Einzelfall.

Damit wird der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Anordnungsmöglichkeit dient nicht der Sanktionierung elterlichen Verhaltens, sondern der Sicherung eines bereits festgestellten Förderbedarfs, wenn andernfalls eine erhebliche Entwicklungsgefährdung droht.

Die Kombination aus Absatz 9 und Absatz 10 schafft eine abgestufte Regelungslogik:

1. Beratung und Unterstützung,

2. Kooperation und Hilfsangebote,

3. erst im Ausnahmefall verbindliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes.

Auf diese Weise wird sowohl dem Elternrecht als auch dem staatlichen Schutzauftrag Rechnung getragen.

(11) Ausnahmen

(1) Von der Verpflichtung kann aus gesundheitlichen Gründen oder in vergleichbaren schwerwiegenden Fällen abgesehen werden.

Absatz 11 trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung und stellt sicher, dass die Verpflichtung zur Teilnahme nicht schematisch, sondern situationsangemessen angewendet wird.

Gesundheitliche Gründe können einer regelmäßigen Teilnahme entgegenstehen, etwa Behinderung, bei länger andauernden Erkrankungen, besonderen therapeutischen Anforderungen oder ärztlich begründeten Belastungsgrenzen. In solchen Fällen wäre eine verpflichtende Teilnahme weder sachgerecht noch kindeswohlorientiert.

Die Formulierung „vergleichbare schwerwiegende Fälle“ ermöglicht es, atypische Konstellationen zu berücksichtigen, die einer Teilnahme faktisch oder rechtlich entgegenstehen können. Dazu zählen beispielsweise außergewöhnliche familiäre Belastungssituationen oder andere Umstände, bei denen eine Teilnahme dem Kindeswohl nicht förderlich wäre.

Die Ausnahmevorschrift erfüllt drei Funktionen:

1. Wahrung der Verhältnismäßigkeit,

2. Einzelfallgerechtigkeit,

3. Vermeidung unbilliger Härten.

Sie verhindert eine starre Anwendung der Regelung und stellt sicher, dass das Ziel der Entwicklungsförderung nicht gegen berechtigte Schutzinteressen des Kindes oder der Familie durchgesetzt wird. Damit bleibt die Regelung kindzentriert und rechtsstaatlich ausgewogen.